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Arm, Armut, Armutszeugnis |
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Meine Stimmung heute ist recht aufgeräumt – obwohl das Thema es eigentlich nicht unbedingt nahelegt. Aber nach langen Arbeiten sind wir heute soweit, dass wir mit unseren Vorschlägen zur Armutsbekämpfung an die Öffentlichkeit gehen.
Dass das überhaupt nötig ist, ist eigentlich schon ein starkes Stück. In einem Land wie der Schweiz. Wo ich doch immer stolz war auf unser Prinzip der Chancengleichheit und dass bei uns an der Schule niemand ins Gymnasium kam, nur weil sein Vater Bankdirektor war und viel Geld hatte. Später musste ich feststellen, dass sich mit dem Geld die Privatschule bezahlen liess, die ihm eine Matura ermöglichte – nun ja, leider sind auch bei uns einige ein bisschen gleicher als andere.
Studien zeigen, dass vor allem Kinder aus geschiedenen Ehen und nach Trennungen einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Wenn aber Kinder trotz Talent nicht mehr gefördert werden können, zum Beispiel, weil das Geld für den Musikunterricht fehlt, dann ist das eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Oder auch, wenn es für das Klassenlager nicht reicht und Kinder dadurch Gefahr laufen, an den Rand gedrängt zu werden.
Wir wollen deshalb etwas unternehmen gegen diese Armut, mit konkreten Vorschlägen. Im Zentrum steht die Idee, dass alle Kinder in einer Einelternfamilie Anrecht haben auf einen Mindestunterhaltsbeitrag. Ganz ähnlich wie die Kinder, die Waisen geworden sind, auf eine Waisenrente Anspruch haben. 884 Franken beträgt die einfache maximale Waisenrente gegenwärtig, das wollen wir für alle Kinder, die - aus welchem Grund auch immer - in einer Einelternfamilie leben.
Natürlich werden jetzt einige alimentenpflichtige Väter und Mütter aufspringen und sich fragen: Woher soll ich denn soviel Geld nehmen, da kann ich meinen Lebensunterhalt ja gar nicht mehr bestreiten. Daran haben wir natürlich auch gedacht. Und schlagen deshalb als zweite Massnahme vor, dass in solchen Fällen eine Ergänzungsleistung bezahlt wird, ganz nach dem Vorbild der Ergänzungsleistungen zur AHV. Mit anderen Worten: Wer selbst zuwenig verdient, dem wird geholfen. Dieser Vorschlag passt sogar ganz gut in eine politische Debatte, die sowieso schon geführt wird, denn die Ergänzungsleistungen für Familien sind ein ganz konkretes Projekt von Politikerinnen wie Lucrezia Meier-Schatz oder Jacqueline Fehr. Sie haben im Parlament vor Jahren schon Vorstösse für solche Ergänzungsleistungen eingereicht, wie sie der Kanton Tessin notabene schon kennt.
Das würde auch bei der Alimentenhilfe Klarheit schaffen: Mit der Ergänzungsleistung fiele das Argument dahin, die Vorschüsse könnten nicht wieder eingetrieben werden. Immer wieder wollen Kantone die Alimentenbevorschussung deswegen gesetzlich einschränken. Selbstverständlich gilt nach wie vor unsere Forderung, dass die Alimente in der ganzen Schweiz nach denselben, einfach anwendbaren Kriterien bevorschusst werden sollen. Heute kennen die Kantone ja sehr unterschiedliche Regelungen. Vielerorts bekommen Alleinerziehende schon bei einem kleinen eigenen Einkommen keine Hilfe mehr, wenn die Kinderalimente nicht eintreffen. Wir wollen, dass Kinder in Einelternfamilien nicht aus dem Mittelstand in die Armut abgleiten. Und wir wollen, dass die Alleinerziehenden nicht ständigem Stress ausgesetzt sind, weil sie sich jeden Monat fragen müssen, ob nun die Kinderunterstützung eintrifft oder nicht. Und falls nicht, ob ihnen das Gemeinwesen hilft oder sie dann tatsächlich die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Dieser Stress wirkt sich auch negativ auf die Kinder aus. Die Mindeststandards müssen so ausgestaltet sein, dass diese Zielsetzungen erreicht werden können.
Auch unsere vierte Massnahme ist nicht ganz neu, wir haben sie schon früher gefordert: Es ist unverständlich, dass Alleinerziehende die Alimente als Einkommen versteuern müssen. Wir schlagen deshalb vor, dass die Kinderalimente nicht mehr als Einkommen angeschaut werden. Sie sind viel mehr eine Aufwandentschädigung.
Jetzt sind wir gespannt, welche Reaktionen unsere Vorschläge auslösen. Bei Ihnen, bei den Politikerinnen und Politikern, die sich vor Wahlen immer sehr familienfreundlich geben. Hier können sie es beweisen!
Roland Lüthi
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SVAMV Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Postfach 334, 3000 Bern 6, Tel. 031 351 77 71, Email: info@svamv.ch
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